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Allgemeine Geschäftsbedingungen
PRO-LIANCE GLOBAL SOLUTIONS GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen PRO-LIANCE GLOBAL SOLUTIONS GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von Leistungen, insbesondere Beratungsleistungen, die Erstellung von Gutachten, Stellungnahmen, regulatorischen Dokumenten und Schulungen.
  2. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in Kooperationsverträgen oder Einzelaufträgen, haben Vorrang vor diesen AGB.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt (z.B. E-Mail).

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch Abschluss eines Kooperationsvertrages zustande.
  2. Alle Verträge zwischen Anbieter und Kunden bedürfen der Schriftform. Der Schriftform genügt auch die Übermittlung per elektronischem Weg, insbesondere per E-Mail oder durch Verwendung einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur.Änderungen und Ergänzungen bedürfen ebenfalls der Textform unter Berücksichtigung von II.

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Auslegung, die Entwicklung, die Klassifizierung, die Konformitätsbewertung, die Registrierung und die Vermarktung der Produkte des Kunden; dafür ist der Kunde allein verantwortlich.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Rückmeldungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
  2. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden können die vereinbarten Fristen verlängern und zusätzliche Kosten verursachen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung erfolgt gemäß dem Angebot als Pauschalhonorar oder auf Stundenbasis.
  2. Alle in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen schriftlichen Unterlagen des Anbieters genannten Preise und Kosten sind Schätzungen und stellen nicht den tatsächlichen Gesamtpreis der Leistungen dar.
  3. Alle angegebenen Preise und Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, sofern nicht anders angegeben.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
  5. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

  1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, übernimmt jedoch keine Garantie für Erfolg (z.B. bei der Konformitätsbewertung).
  2. Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, die dem Kunden oder Dritten entstehen.
  3. Im Haftungsfall, ist die Haftung des Anbieters oder jede andere Entschädigung gegenüber dem Kunden und/oder Dritten auf die Summe begrenzt, die von der Haftpflichtversicherung des Anbieters gezahlt wird.
  4. Wenn der Versicherer keine Zahlung leistet, ist die Haftung auf den Rechnungswert der schadensverursachenden Leistungen begrenzt, mit einem Höchstbetrag von 20.000 EUR.
  5. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  6. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Geschäftsleitung.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen auf Vertragskonformität zu prüfen und dem Anbieter eventuelle Mängel in Textform innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Leistungserbringung, anzuzeigen, andernfalls verfallen alle Ansprüche.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

  1. Alle vom Anbieter erstellten Dokumente und Werke sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Die geistigen Eigentumsrechte an Berichten und anderen vom Anbieter erstellten Dokumenten verbleiben beim Anbieter und werden erst nach vollständiger Bezahlung aller geschuldeten Beträge an den Kunden übertragen.
  3. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke sowie für regulatorische Einreichungen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
  2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.

§ 9 Höhere Gewalt

  1. Wenn der Anbieter aufgrund höherer Gewalt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Materialengpässe, Streiks oder behördliche Maßnahmen) an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, verlängern sich die Fristen.
  2. Dauert die Situation der höheren Gewalt länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag in Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen zu kündigen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§ 10 Kündigung

  1. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung durch den Kunden sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Beendigung entstandenen und noch entstehenden Kosten zu vergüten.
  3. Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen.

§ 11 Nichtabwerbung

  1. Während der Vertragslaufzeit und für zwölf (12) Monate danach darf der Kunde die Mitarbeiter des Anbieters weder anstellen noch für sich oder Dritte abwerben.
  2. Im Falle eines Verstoßes verwirkt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 € pro Verstoß, zuzüglich eines Betrags von 1.000 € für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, unbeschadet des Rechts des Anbieters, Schadensersatz zu fordern.

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für diese AGB und den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

§ 13 Salvatorische Klausel 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.